🏭 WIRTSCHAFT
Alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich Wirtschaft & Arbeit.
Vorgänge
38
In Datenbank
20
Zuständige Gremien
6
Beteiligte Personen
312
VORGANG 331662 Abgelehnt
27.02.2026 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →
VORGANG 331634 Überwiesen
27.02.2026 Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima
Fraktion DIE LINKE Details →
VORGANG 329529 Überwiesen
27.02.2026 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Bundesregierung Details →
VORGANG 326712 Verabschiedet
27.02.2026 Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Bundesregierung Details →
VORGANG 324929 Verabschiedet
27.02.2026 Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Bundesregierung Details →
VORGANG 331620 Überwiesen
27.02.2026 Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →
VORGANG 331689 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Northvolt-Wandelanleihe: Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Bundestages
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331679 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Hochlauf der Produktion von Batteriezellen als Schlüsseltechnologie - Lagebild und Handlungsoptionen nach dem ACC-Rückzug in Kaiserslautern
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →
VORGANG 331678 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen und Verwendung der Bundesmittel
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331639 Noch nicht beantwortet
26.02.2026 Probleme bei Betriebsübergaben und -neugründungen
Fraktion DIE LINKE Details →
VORGANG 318830 Verkündet
16.12.2025 Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
Fraktion der CDU/CSU Details →
VORGANG 318835 Verkündet
16.12.2025 Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 306063 Verkündet
07.05.2025 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Bundesregierung Details →
VORGANG 314922 Verkündet
22.04.2025 Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
Bundesregierung Details →
VORGANG 307297 Verkündet
02.04.2025 Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
Bundesregierung Details →
VORGANG 314909 Verkündet
21.03.2025 Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG)
Bundesregierung Details →
VORGANG 316398 Verkündet
21.03.2025 Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
Bundesregierung Details →
VORGANG 318746 Verkündet
21.03.2025 Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 314907 Verkündet
21.03.2025 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)
Bundesregierung Details →
VORGANG 319051 Zurückgezogen
05.02.2025 Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Bundesregierung Details →