Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem und zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: stärkere Marktintegration von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung, weitgehende Abschaffung der Vergütung in Zeiten negativer Preise und Anpassung de…
Verkündet
Letzte Aktivität: 16.12.2025
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 01.01.2025
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem und zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: stärkere Marktintegration von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung, weitgehende Abschaffung der Vergütung in Zeiten negativer Preise und Anpassung der Kompensationsregelungen bei neuen Photovoltaik-Anlagen, Modernisierung der Vermarktung einspeisevergüteter Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, Fernsteuerbarkeit und Sichtbarkeit von Anlagen durch bzw. für die Netzbetreiber; Sicherstellung der Stromnetzstabilität durch das Vorhalten systemrelevanter Anlagen in der Netzreserve, Umsetzung zentraler Empfehlungen des Digitalisierungsberichts zum Rollout von Steuerungstechnik, zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Messtellenbetriebs sowie zur Cybersicherheit, Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zu flexiblen Netzanschlussvereinbarungen, Beschleunigung des Netzanschlussverfahrens bei Erneuerbare-Energie-Anlagen sowie Ladesäulen, Anpassung der Vorgaben zur Marktprämienberechnung und Vermarktung an die für 2025 vorgesehene Einführung von Viertelstundenprodukten am Day-Ahead-Markt der Strombörsen, nachvollziehbarere und praxistauglichere Gestaltung des Finanzierungssystems für erneuerbare Energien, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen; Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1711 vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L 2024/1711, 26.06.2024, S. 1) Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024 Siehe auch GESTA E076 Beschlussempfehlung des Ausschu
Metadaten
318835
Gesetzgebung
20
14.02.2025
16.12.2025
Nein
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
In Kraft: 01.01.2025
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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Gesetz 'Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeid...' ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Wir schaffen damit verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären E…" — dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Die Energiegesetzgebung dieser Legislaturperiode ist beispiellos umfangreich. Ob sie auch beispiellos wirksam wird, steht auf einem anderen Blatt.
Wirtschaftsweise
Die energiepolitischen Anpassungen im Rahmen dieses Vorhabens sind fachlich nachvollziehbar. Entscheidend bleibt die Frage, ob die Umsetzungsgeschwindigkeit mit den Klimazielen Schritt hält.
Präsident BDI
Die Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise. Dieses Gesetz enthält wichtige Elemente, aber ohne eine Gesamtstrategie für bezahlbare Energie bleibt der Standort Deutschland unter Druck.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es gefährdet Arbeitsplätze und belastet die Industrie mit unverhältnismäßigen Kosten. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts z…"?
Stellv. Chefredakteur
Reicht dieses Gesetz aus, um die deutschen Klimaziele zu retten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318835 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Wieder ein Energiegesetz, das die Kosten in die Höhe treibt. Die Energiewende belastet Bürger und Wirtschaft ohne messbaren globalen Klimaeffekt.
Wirtschaftsweise
Das Gesetz bewegt sich in die richtige Richtung, aber die Ambitionslücke zum Paris-Ziel bleibt erheblich. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeid…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts z…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
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