Live-Überblick KW 9 · 1. März 2026

BUNDESTAG
AKTUELL.

Laufende Gesetzgebungsverfahren, aktuelle Abstimmungen und Neuverkündungen — in Echtzeit aus dem Parlamentsbetrieb.

143

Aktive Verfahren

Ausschuss + Bundesrat + Eingebracht

105

Verkündet (20. WP)

Im Bundesgesetzblatt

7

Abgelehnt

Gescheiterte Anträge

Im Bundesrat

5 Vorgänge

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

Bundesrat 27.2.2026 48/100

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Bundesrat 27.2.2026 60/100

Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Bundesrat 27.2.2026 52/100

Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Bundesrat 27.2.2026 55/100

Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Bundesrat 27.2.2026 71/100

Im Ausschuss

8 Vorgänge

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Ausschussphase 27.2.2026 Bundesregierung

C Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima 27.2.2026 C Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften 27.2.2026 C Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze 27.2.2026 B Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) 27.2.2026 C Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark 27.2.2026 C Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts 27.2.2026 C Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit 27.2.2026

Zuletzt Abgelehnt

✗ C Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung 27.2.2026 ✗ C Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 27.2.2026 ✗ D Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen 27.2.2026 ✗ D Wahlversprechen einhalten - Heizungsgesetz abschaffen 27.2.2026

Zuletzt verkündet

Medizinforschungsgesetz

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

Alle verkündeten Gesetze →

Schnellzugriff

Alle Vorgänge im Bundesrat Alle Ausschussverfahren Schlechteste Gesetze (Ranking) Alle Vorgänge durchsuchen

20. Wahlperiode

Okt 2021 → Sep 2025 ~85%

264 Vorgänge erfasst · 105 verkündet