DSA COMPLIANT NODE

MODERATIONS LOGBUCH

Gemäß EU-Verordnung 2022/2065 (DSA) legen wir alle Maßnahmen zur Inhaltsmoderation offen. Transparenz ist das Fundament für Vertrauen in digitale Gesetzgebungsprozesse.

BESCHWERDE EINREICHEN
Entscheidungen (30t)
1,284
+12.4% vs Vormonat
Ø Bearbeitungszeit
4.2h
Compliance Target: < 24h
Widerspruchsquote
2.1%
14 laufende Verfahren
Uptime Ingestion
99.98%
DIP/BGBl Nodes Aktiv
SORTIEREN: NEUESTE
Case ID Zeitstempel Art der Maßnahme Begründung (Snippet) Status
#DSA-2024-8821 Vor 12 Min.
Sichtbarkeit eingeschränkt 		Verstoß gegen Community-Richtlinie 4.2 (Unsachliche Tatsachenbehauptung) Abgeschlossen
#DSA-2024-8819 Heute, 09:12
Widerspruch eingegangen 		Überprüfung der Beweislast gemäß § 12 offenstaat.de-Vorgabe In Prüfung
#DSA-2024-8815 Gestern, 21:45
Faktenkorrektur bestätigt 		Beitrag mit offizieller Drucksache abgeglichen (BT-Drs 20/1234) Verifiziert
Dossier

#DSA-2024-8821

Initiert am 16. Mai 2024, 14:02 UTC

Gegenstand

Nutzerbeitrag Verlinkt mit: BT-Vorgang 20-10421

Automatisierte Prüfung

Sentiment Score: OK
Fakten-Check: MISMATCH

Statement of Reasons

Final Decision

1. Art der Einschränkung

Die Sichtbarkeit des Inhalts wurde gemäß DSA Art. 14 Abs. 3 eingeschränkt. Der Inhalt ist für Dritte nicht mehr öffentlich zugänglich, bleibt jedoch für den Ersteller zwecks Widerspruchsverfahren im persönlichen Dashboard archiviert.

2. Sachverhalt & Begründung

"In dem Entwurf steht eindeutig, dass die Steuer für alle Kleinunternehmer ab 2025 verdoppelt wird."

Diese Behauptung widerspricht dem offiziellen Text der Drucksache 20/8648. Der Beitrag enthält Tatsachenbehauptungen ohne hinreichende Belege, was gegen die Transparenzregeln für Receipt-basierte Beiträge (offenstaat.de TOS v2.1, Abschn. 4.2) verstößt.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 6 Monaten gegen diese Entscheidung Widerspruch über unser internes Beschwerdemanagementsystem einzulegen. Zudem steht Ihnen der Weg zu einer zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle sowie die gerichtliche Klärung offen.

Audit Trail Log

14:02
Notice received via automated scanner. Entry queued.
14:15
Human review initiated (Reviewer ID: #MOD-44).
14:28
Restriction applied. Statement of Reasons issued to user.