Demokratie-Zeugnis · 50 Gesetze bewertet

SCHLIMMSTE
GESETZE.

🥇 Platz 1 · Schlechtestes Gesetz 𝕏 Teilen

F

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

16/100

⚠ Lobby-Fingerabdruck 72%

BDH/BWP-Positionspapier 'Technologieoffene Wärmewende' (2022) und Agora Energiewende '65%-EE-Ziel'

❌ Zahlt: Eigenheimbesitzer, Mieter, Ältere Hausbesitzer

✓ Profitiert: Wärmepumpen-Industrie, Handwerker/Installateure, Klimaschutz langfristig

F

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

20/100

⚠ Lobby 68%

❌ Steuerzahler/Allgemeinheit

✓ Großunternehmen

D

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

25/100

✓ Parlament & Öffentlichkeit

Vollständiges Ranking

#4 D Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse 25 #5 D Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und Moratorium für gegenwärtig zugelassene mRNA-COVID-19-Impfstoffe 25 #6 D Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage 25 #7 D Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen 26 #8 F Sammelübersicht 179 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 26 #9 F Gesetz zur Anpassung des Bürgergeldes (Bürgergeld-Anpassungsgesetz) 28 #10 D Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges 29 #11 D Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt 29 #12 D Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften 29 #13 D Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen 30 #14 D Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung 30 #15 D Integrationsvoraussetzungen für eine Bleibeperspektive von Flüchtlingen nach der Ausbildung 30 #16 D Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern 31 #17 D Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland 31 #18 F Antiziganismus in der Polizei 32 #19 F Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG) 33 #20 F Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform 33 #21 F Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz) 34 #22 D Wahlversprechen einhalten - Heizungsgesetz abschaffen 34 #23 D Einführung einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsbeziehende 34 #24 D Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 35 #25 D Grundsteuer vollständig abschaffen - Eigentum schützen, Mieter entlasten 35 #26 F Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten Bereich für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer Staaten 36 #27 F Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn 37 #28 D Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Regelstrukturen 38 #29 F Sammelübersicht 182 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 38 #30 F Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 39 #31 F Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) 39 #32 F Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds 39 #33 F Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in § 188 des Strafgesetzbuchs 40 #34 C Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften 40 #35 F Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten 40 #36 F Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) 40 #37 F Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes 41 #38 C Top-5 ausländische Staatsangehörigkeiten bei SGB-II-Betrugsfällen 41 #39 F Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts 41 #40 F Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 41 #41 C Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung 41 #42 C Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit 41 #43 F Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG) 41 #44 F Generalsanierung der Strecke Obertraubling - Passau 41 #45 D Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte 42 #46 C Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark 42 #47 D Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025 42 #48 D Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 42 #49 D Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 43 #50 D Sammelübersicht 177 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen 44