BMWK
Bundesministerium
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Verantwortlich für Wirtschaftspolitik, Energieversorgung, Klimaschutz und industriepolitische Maßnahmen. Federführend bei Energiewende und Wettbewerbsrecht.
Leitung Robert Habeck
Offizielle Website →
Relevante Gesetzgebungsverfahren (12)
C bundesrat
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
B eingebracht
Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
D eingebracht
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung
D eingebracht
Weiterentwicklung der Energieinfrastrukturentwicklung
D verkündet
Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
D verkündet
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
D verkündet
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
D eingebracht
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
D eingebracht
Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz - SolZBFreiG)
D eingebracht
Gesetz zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
D verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
C verkündet