Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Überprüfung der Einhaltung der Klimaschutzziele anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung, Erstellung von Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung, Nachsteuerung bei Überschreitung der prognostizierten Jahresemissionsgesamtmengen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, umfassende Einbindung des Expertenrats für Klimafragen, Erarbeitung von Klimaschutzprogrammen …
Verkündet
Letzte Aktivität: 07.05.2025
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 17.07.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Überprüfung der Einhaltung der Klimaschutzziele anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung, Erstellung von Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung, Nachsteuerung bei Überschreitung der prognostizierten Jahresemissionsgesamtmengen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, umfassende Einbindung des Expertenrats für Klimafragen, Erarbeitung von Klimaschutzprogrammen jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode, Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der Ziele für technische Senken für die Jahre 2035, 2040 und 2045, Verzicht auf Ankauf von Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Pflichten nach der Europäischen Klimaschutzverordnung, redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen; Einfügung und Änderung versch. §§ sowie Anlagen Bundes-Klimaschutzgesetz, Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Konkretisierungen betr. Regelungen zu Berichtspflichten, Adressierung des Zeitraumes über das Jahr 2030 hinaus, Stärkung der Bedeutung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), Erstellung von Projektionsdaten, u.a.; Annahme einer Entschließung: Prüfung der Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Klimaschutzrechten, ab 2027 jährlicher Bericht an Deutschen Bundestag zur Energietechnologie sowie Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energie-Infrastrukturen im Rahmen der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III); Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundes-Klimaschutzgesetz
Metadaten
302817
Gesetzgebung
20
14.04.2025
07.05.2025
Ja
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
In Kraft: 17.07.2024
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
ZustimmungsbedürftigWHO BENEFITS?
𝕏 ShareKlimachefin WWF Deutschland
Damit ist das Klimaschutzgesetz seines Kerns beraubt worden. Ein entkerntes Klimaschutzgesetz wird nicht die Kraft entwickeln, die zukünftige Bundesregierungen brauchen, um das Verfassungsziel zum Klimaschutz sinnvoll zu erfüllen – und auch nicht, um sie vor diesbezüglichen rechtlichen Konsequenzen zu bewahren.
FDP-Fraktionsvorsitzender
Dem Klima ist es vollkommen egal, ob die CO2-Emissionen aus dem Energiesektor, aus dem Industriesektor oder aus dem Verkehrssektor kommen, meine Damen und Herren. Wir halten die Klimaschutzziele ein. Das ist der Auftrag dieser Bundesregierung.
CDU-Energiepolitiker
Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Phantasie gefehlt, dass Sie es hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Trichter.
Forschungsinstitut
Die 2024 beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes beinhalte jedoch zu wenig Vorausschau und biete keine ausreichenden Mechanismen, um langfristige Zielverfehlungen zu verhindern.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes" — dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Stellv. Chefredakteur
Reicht dieses Gesetz aus, um die deutschen Klimaziele zu retten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 302817 stellen müssen.
Wirtschaftsweise
Das Gesetz bewegt sich in die richtige Richtung, aber die Ambitionslücke zum Paris-Ziel bleibt erheblich. Beim Vorhaben „Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es gefährdet Arbeitsplätze und belastet die Industrie mit unverhältnismäßigen Kosten. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutz…"?
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