Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. Schutz vor Strompreisschwankungen, Regelungen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen von Erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-Anlagen), Aufnahme 60 weiterer Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Planun…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 26.09.2025
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. Schutz vor Strompreisschwankungen, Regelungen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen von Erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-Anlagen), Aufnahme 60 weiterer Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung durch Umrüstung stillzulegender Stromerzeugungsanlagen zur Bereitstellung von Systemdienstleistungen, Regelungen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung, Entfall der Vergütung von EE-Anlagen bei negativen Strompreisen und Anpassung der Kompensationsregelungen für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen), Modernisierung der Vermarktung durch Übertragungsnetzbetreiber, Fernsteuerbarkeit und Sichtbarkeit von Anlagen, Verstetigung des Smart-Meter-Rollouts; Anpassungen an die Einführung von Viertelstundenkontrakten an den Strombörsen, erleichterte Errichtung von Garten-PV- sowie beweglichen Agri-PV-Anlagen, praxistauglichere Gestaltung des Finanzierungssystems für erneuerbare Energien, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen; Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 18 Gesetzen und 15 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1711 vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L 2024/1771, 26.05.2024, S. 1) ; Richtlinie 2024/1788 (EU) vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (Neufassung) (Abl. L 2024/1788, 15.07.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2024/1106 vom 11. April 2024 zur Änderung der Ver
Metadaten
318080
Gesetzgebung
20
15.01.2025
26.09.2025
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte,…" — dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte,…" — dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte,…" — dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Stellv. Chefredakteur
Reicht dieses Gesetz aus, um die deutschen Klimaziele zu retten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318080 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts i…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Wirtschaftsweise
Das Gesetz bewegt sich in die richtige Richtung, aber die Ambitionslücke zum Paris-Ziel bleibt erheblich. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts i…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es gefährdet Arbeitsplätze und belastet die Industrie mit unverhältnismäßigen Kosten. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es gefährdet Arbeitsplätze und belastet die Industrie mit unverhältnismäßigen Kosten. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Stellv. Chefredakteur
Reicht dieses Gesetz aus, um die deutschen Klimaziele zu retten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318080 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es gefährdet Arbeitsplätze und belastet die Industrie mit unverhältnismäßigen Kosten. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts i…"?
Wirtschaftsweise
Das Gesetz bewegt sich in die richtige Richtung, aber die Ambitionslücke zum Paris-Ziel bleibt erheblich. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts i…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Stellv. Chefredakteur
Reicht dieses Gesetz aus, um die deutschen Klimaziele zu retten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318080 stellen müssen.
Wirtschaftsweise
Das Gesetz bewegt sich in die richtige Richtung, aber die Ambitionslücke zum Paris-Ziel bleibt erheblich. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
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