Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
Schaffung einer konsistenten bundesrechtlichen Lösung für Flächenplanungen für Windenergiegebiete: primäre Rolle des Windflächenenergiebedarfsgesetzes bei der Ausgestaltung des überragenden öffentlichen Interesses betr. erforderlicher Flächen an Land, Streichung von Ausnahmemöglichkeiten bez. der Lage von Rotorblättern außerhalb ausgewiesener Flächen, anteilige Anrechnung von Rotor-innerhalb-Fläch…
Verkündet
Letzte Aktivität: 16.12.2025
Initiiert von: Fraktion der CDU/CSU
✅ In Kraft seit 28.02.2025
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Schaffung einer konsistenten bundesrechtlichen Lösung für Flächenplanungen für Windenergiegebiete: primäre Rolle des Windflächenenergiebedarfsgesetzes bei der Ausgestaltung des überragenden öffentlichen Interesses betr. erforderlicher Flächen an Land, Streichung von Ausnahmemöglichkeiten bez. der Lage von Rotorblättern außerhalb ausgewiesener Flächen, anteilige Anrechnung von Rotor-innerhalb-Flächen auf die Flächenbeitragswerte in nach dem 1. Februar 2024 wirksam gewordenen Raumordnungs- oder Bauleitplänen, verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der Feststellung der Flächenbeitragswerte, Regelung tatbestandlicher Voraussetzungen für befristete Untersagungen von Windenergielanlagenprojekten durch den Planungsträger, schadenersatzrechtliche Regelungen für entprivilegierte Vorhaben, Folgeänderungen; Ermöglichung zusätzlicher Investitionen in den Wohnungsbaubau und Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft: Einführung einer bis zum 31. Dezember 2029 befristeten Sonderregelung zur Abweichung von baurechtlichen Vorschriften bei der Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung von Gebäuden für Wohnzwecke; Einfügung § 246e und Änderung §§ 245e und 249 Baugesetzbuch sowie §§ 1, 2, 4 und 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus); Ausschluss eines berechtigten Interesses an der Erteilung eines Vorbescheids bei Vorhabenstandorten außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete oder in Planung befindlicher Windenergiegebiete zwecks Gewährleistung der Konzentration von Windenergieanlagen in hierzu nach planerischen Kriterien auf Landesebene festzulegenden Gebieten, Folgeänderungen; Verzicht auf Änderung Windenergieflächenbedarfsgesetz und Baugesetzbuch, zusätzliche Änderung § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz,
Metadaten
318830
Gesetzgebung
20
14.02.2025
16.12.2025
Ja
Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
In Kraft: 28.02.2025
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister der Finanzen
„Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausb…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318830 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Winde…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Winde…"?
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau ist ein Kompromiss. Nicht alles ist perfekt, aber es ist ein Schritt nach vorn.
Die Darstellung, das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau sei unfinanziert, weise ich zurück. Alle Maßnahmen sind solide gegenfinanziert.
Investigativjournalist
Das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau bleibt hinter dem zurück, was investigative Recherchen offengelegt haben.
Wirtschaftsweise (Vorsitz)
Das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau setzt aus Sicht des Sachverständigenrates richtige Impulse.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Was genau bewirkt das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau in der Praxis? Die Bundesregierung schuldet dem Parlament konkrete Antworten.
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