Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich: Verankerung des Grundsatzes der Erzeugung, Anlandung und Verteilung von Wasserstoff in überragendem öffentlichem Interesse und der öff…
Verabschiedet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Bundesregierung
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Status: Verabschiedet
Beschreibung
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich: Verankerung des Grundsatzes der Erzeugung, Anlandung und Verteilung von Wasserstoff in überragendem öffentlichem Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung für immissionsschutzrechtliche und wasserrechtliche Verfahren, Planfeststellungsverfahren sowie Umweltverträglichkeitsprüfung, insbes. durch Vorgaben für den digitalen Austausch von Planungsunterlagen, Einführung oder Verkürzung behördlicher Fristen bei der Bearbeitung von Antragsunterlagen, Erleichterungen bei der Umrüstung bestehender Gasleitungen und -speicher in Wasserstoffleitungen und -speicher, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Verfahren, Übernahme und Anwendung von Instrumenten der Beschaffungsbeschleunigung im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben des Wasserstoffmarkthochlaufs; Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff ( Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ in 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung Bezug: Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023, S. 1) Vorgaben zur Netto-Treibhausgasneutralität im Bundes-Klimaschutzgesetz siehe GESTA 19. WP N030 Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 265/24 (GESTA 20. WP E052) in geänderter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Metadaten
326712
Gesetzgebung
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Gesetz 'Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff ...' ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Wir schaffen damit verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
„Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung wei…" — dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Die Energiegesetzgebung dieser Legislaturperiode ist beispiellos umfangreich. Ob sie auch beispiellos wirksam wird, steht auf einem anderen Blatt.
Wirtschaftsweise
Die energiepolitischen Anpassungen im Rahmen dieses Vorhabens sind fachlich nachvollziehbar. Entscheidend bleibt die Frage, ob die Umsetzungsgeschwindigkeit mit den Klimazielen Schritt hält.
Fraktionsvorsitzende AfD
Wieder ein Energiegesetz, das die Kosten in die Höhe treibt. Die Energiewende belastet Bürger und Wirtschaft ohne messbaren globalen Klimaeffekt.
Präsident BDI
Die Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise. Dieses Gesetz enthält wichtige Elemente, aber ohne eine Gesamtstrategie für bezahlbare Energie bleibt der Standort Deutschland unter Druck.
Stellv. Chefredakteur
Reicht dieses Gesetz aus, um die deutschen Klimaziele zu retten? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 326712 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wa…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Wirtschaftsweise
Das Gesetz bewegt sich in die richtige Richtung, aber die Ambitionslücke zum Paris-Ziel bleibt erheblich. Beim Vorhaben „Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es gefährdet Arbeitsplätze und belastet die Industrie mit unverhältnismäßigen Kosten. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
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