Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
Überwiegend bereits in Gesetzentwürfen der Bundesregierung enthaltene, durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu beschließende Regelungen, insbes. zur fristgerechten Umsetzung und Durchführung von EU-Vorgaben; Fortbestand risikoadäquater Risikogewichte für Förder- und Bürgschaftsbanken, verbesserter Zugang zu Unternehmens- und Finanzmarktdaten sowie Nachhaltigkeitsinformationen…
Verkündet
Letzte Aktivität: 21.03.2025
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 01.01.2025
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Überwiegend bereits in Gesetzentwürfen der Bundesregierung enthaltene, durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu beschließende Regelungen, insbes. zur fristgerechten Umsetzung und Durchführung von EU-Vorgaben; Fortbestand risikoadäquater Risikogewichte für Förder- und Bürgschaftsbanken, verbesserter Zugang zu Unternehmens- und Finanzmarktdaten sowie Nachhaltigkeitsinformationen durch ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP), Aufsicht der BaFin über Zahlungsdienstleister bei Echtzeitüberweisungen, Anpassungen der Versicherungsaufsicht, Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) u.a.; Änderung von 9 Gesetzen sowie Aufhebung einer und Änderung von 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2024/1623 vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (Capital Requirements Regulation, CRR III) (ABl. L, 2024/1623, 19.06.2024, S.1) ; Verordnung (EU) 2023/2859 vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L, 2023/2859, 20.12.2023 ; ABl. L, 2024/90097, 12.2.2024) ; Richtlinie (EU) 2023/2864 vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023) ; Verordnung (EU) 2024/886 vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro (ABl. L, 2024/886, 19.03.2024) ; Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 02.02.2016, S.
Metadaten
318746
Gesetzgebung
20
14.02.2025
21.03.2025
Ja
Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
In Kraft: 01.01.2025
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Bundesminister der Finanzen
„Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Finanzen
„Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Finanzen
„Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318746 stellen müssen.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerb…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318746 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318746 stellen müssen.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerb…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- u…"?
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerb…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
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