Probleme bei Betriebsübergaben und -neugründungen
Noch nicht beantwortet
Letzte Aktivität: 26.02.2026
Initiiert von: Fraktion DIE LINKE
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beantwortet
Metadaten
331639
Kleine Anfrage
21
25.02.2026
26.02.2026
Nein
Bundeskanzler
„Probleme bei Betriebsübergaben und -neugründungen" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Probleme bei Betriebsübergaben und -neugründungen" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331639 stellen müssen.
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