Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Auflösung der durch Fortschritte bei der Abwicklung von Risikopositionen stark verkleinerten FMSA, Übertragung der Rechtsaufsicht über die Abwicklungsanstalten unmittelbar auf das BMF sowie aller übrigen Aufgaben, Rechte und Pflichten, der Vertragsbeziehungen und des Personals auf die Finanzagentur; Änderung und Aufhebung versch. §§ Stabilisierungsfondsgesetz, Änderung § 9 Kreditwesengesetz, Änder…
Zurückgezogen
Letzte Aktivität: 05.02.2025
Initiiert von: Bundesregierung
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Status: Zurückgezogen
Beschreibung
Auflösung der durch Fortschritte bei der Abwicklung von Risikopositionen stark verkleinerten FMSA, Übertragung der Rechtsaufsicht über die Abwicklungsanstalten unmittelbar auf das BMF sowie aller übrigen Aufgaben, Rechte und Pflichten, der Vertragsbeziehungen und des Personals auf die Finanzagentur; Änderung und Aufhebung versch. §§ Stabilisierungsfondsgesetz, Änderung § 9 Kreditwesengesetz, Änderung §§ 2, 3, 4, 5 und 12 FMSA-Kostenverordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilisierung (FMS-Kostenverordnung – FMSKostV), Aufhebung Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Metadaten
319051
Gesetzgebung
20
04.02.2025
05.02.2025
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister der Finanzen
„Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabil…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 319051 stellen müssen.
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