💰 FINANZEN
Alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich Finanzen & Steuern.
Vorgänge
27
In Datenbank
20
Zuständige Gremien
6
Beteiligte Personen
312
VORGANG 331644 Überwiesen
27.02.2026 Grundsteuer vollständig abschaffen - Eigentum schützen, Mieter entlasten
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 330172 Überwiesen
27.02.2026 Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →
VORGANG 329545 Überwiesen
27.02.2026 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Bundesregierung Details →
VORGANG 329543 Überwiesen
27.02.2026 Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Bundesregierung Details →
VORGANG 322516 eingebracht
27.02.2026 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 -
Präsident des Bundesrechnungshofes Details →
VORGANG 321693 eingebracht
27.02.2026 Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 -
Bundesministerium der Finanzen Details →
VORGANG 302813 Verkündet
07.01.2026 Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Bundesregierung Details →
VORGANG 320785 Abgelehnt
31.10.2025 Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Fraktion der FDP Details →
VORGANG 320784 Verkündet
19.08.2025 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 318791 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
16.06.2025 Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz - SolZBFreiG)
Fraktion der FDP Details →
VORGANG 320172 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
12.06.2025 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
Bundesregierung Details →
VORGANG 320786 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →
VORGANG 318104 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Bundesregierung Details →
VORGANG 318243 Verkündet
21.03.2025 Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 319051 Zurückgezogen
05.02.2025 Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Bundesregierung Details →
VORGANG 314887 Verkündet
31.01.2025 Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
Bundesregierung Details →
VORGANG 314905 Verkündet
31.01.2025 Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Bundesregierung Details →
VORGANG 314975 Verkündet
30.01.2025 Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Bundesregierung Details →
VORGANG 314875 Verkündet
13.12.2024 Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Bundesregierung Details →
VORGANG 314882 Verkündet
13.12.2024 Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Bundesregierung Details →