Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Neuregelung zur Anpassung der Mindestwerte für die Hofeigenschaft auf Grundlage des Grundsteuerwertes A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ab dem 1. Januar 2025, Festsetzung der Mindestabfindung für weichende Erben auf das 0,6-fache des Wertes, Erhöhung des Schuldenabzugs, Übergangsregelung, redaktionelle Änderungen; Änderung §§ 1, 12 und 19 Höfeordnung sowie § 3a Verfahrensordnung für Höf…
Verkündet
Letzte Aktivität: 13.12.2024
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 10.12.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Neuregelung zur Anpassung der Mindestwerte für die Hofeigenschaft auf Grundlage des Grundsteuerwertes A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ab dem 1. Januar 2025, Festsetzung der Mindestabfindung für weichende Erben auf das 0,6-fache des Wertes, Erhöhung des Schuldenabzugs, Übergangsregelung, redaktionelle Änderungen; Änderung §§ 1, 12 und 19 Höfeordnung sowie § 3a Verfahrensordnung für Höfesachen Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer (1 BvL 11/14) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen); Verlängerung und neuerliche Befristung der Befugnisnormen zur Telekommunikationsüberwachung insbes. bei Wohnungseinbruchdiebstahl um weitere 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2029, Folgeänderung; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis; Zusätzliche Änderung Art. 10 Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Bezug: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, s. GESTA 19. WP C117
Metadaten
314875
Gesetzgebung
20
22.11.2024
13.12.2024
Ja
Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
In Kraft: 10.12.2024
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfe…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314875 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfah…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
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