⚖️ JUSTIZ
Alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich Justiz & Recht.
Vorgänge
54
In Datenbank
20
Zuständige Gremien
6
Beteiligte Personen
312
VORGANG 331661 Abgelehnt
27.02.2026 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →
VORGANG 331642 Überwiesen
27.02.2026 Einschüchterungsklagen stoppen - Demokratie und Pressefreiheit schützen
Fraktion DIE LINKE Details →
VORGANG 329522 Überwiesen
27.02.2026 Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Bundesregierung Details →
VORGANG 329479 Überwiesen
27.02.2026 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Bundesregierung Details →
VORGANG 327968 Verabschiedet
27.02.2026 Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Bundesregierung Details →
VORGANG 331625 Überwiesen
27.02.2026 Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331735 Noch nicht beraten
27.02.2026 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331737 Noch nicht beraten
27.02.2026 Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331653 Noch nicht beraten
26.02.2026 Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleisten
Fraktion DIE LINKE Details →
VORGANG 311898 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
30.06.2025 Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Bayern Details →
VORGANG 319945 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
30.06.2025 Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in § 188 des Strafgesetzbuchs
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 318787 Verkündet
06.06.2025 Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)
Fraktion der FDP Details →
VORGANG 319057 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
05.06.2025 Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Bundesregierung Details →
VORGANG 300962 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 319056 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete
Bundesregierung Details →
VORGANG 313674 Abgelehnt
09.04.2025 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
Fraktion der CDU/CSU Details →
VORGANG 303278 Verkündet
03.04.2025 Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesregierung Details →
VORGANG 314883 Verkündet
21.03.2025 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesregierung Details →
VORGANG 318243 Verkündet
21.03.2025 Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 316952 Einbringung abgelehnt
14.02.2025 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung
Niedersachsen Details →