Abgelehnt Wahlperiode 21 Entschließungsantrag BT

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Abgelehnt

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Abgelehnt

Metadaten

DIP-ID

331661

Typ

Entschließungsantrag BT

Wahlperiode

Eingebracht

26.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS

👨‍👧‍👦

Leibliche Väter

Erhalten eine erweiterte Möglichkeit, die rechtliche Vaterschaft anzufechten und eine rechtliche Beziehung zu ihrem Kind aufzubauen.

👶

Kinder

Können von einer Klärung ihrer Abstammung und dem Aufbau einer Beziehung zu ihrem leiblichen Vater profitieren.

✗ BEARS COSTS

👨‍👩‍👧

Rechtliche Väter

Sehen sich einer erhöhten Unsicherheit und der Möglichkeit einer Anfechtung ihrer Vaterschaft ausgesetzt.

⚖️

Gerichte

Werden durch eine Zunahme von Vaterschaftsanfechtungsklagen zusätzlich belastet.

Marco Buschmann Regierung FDP

Bundesminister der Justiz

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsg…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 60 26.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Marco Buschmann Regierung FDP

Bundesminister der Justiz

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung BMJ

Das Vorhaben 'Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Urtei...' modernisiert unser Rechtssystem und stärkt den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsstaat muss mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten.

♥ 63 ↩ 1 Antwort 11.02.2026 📋 Pressemitteilung BMJ

★ TOP

Helene Bubrowski Presse ◉ Analyse

Die juristische Fachwelt beobachtet dieses Gesetzgebungsvorhaben mit gemischten Gefühlen. Ambitioniert ja, aber in der Detailausarbeitung bleiben Fragen offen.

♥ 55 · 26.10.2025

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

? Frage 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Rechtspolitische Reformen müssen praktikabel sein. Viele Gesetze der Ampel klingen gut, scheitern aber an der Umsetzung in den Ländern und Kommunen.

♥ 34 15.10.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

⚠ Warnung 📑 Verfassungsrechtliches Gutachten

Die verfassungsrechtliche Einordnung dieses Vorhabens erfordert sorgfältige Prüfung. Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das Ziel hinausschießen.

♥ 41 18.11.2025 📑 Verfassungsrechtliches Gutachten

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.

♥ 46 14.12.2025 🏛 Bundestagsrede

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.

♥ 30 ↩ 1 Antwort 17.01.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Marco Buschmann Regierung ✓ Dafür

Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.

♥ 63 · 14.12.2025

Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage 🎙 Spiegel

Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331661 stellen müssen.

♥ 75 17.01.2026 🎙 Spiegel

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils de…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 198 19.01.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

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