🏘️ GESELLSCHAFT
Alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich Gesellschaft & Soziale Gruppen.
Vorgänge
25
In Datenbank
20
Zuständige Gremien
6
Beteiligte Personen
312
VORGANG 331661 Abgelehnt
27.02.2026 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →
VORGANG 327968 Verabschiedet
27.02.2026 Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Bundesregierung Details →
VORGANG 331625 Überwiesen
27.02.2026 Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331674 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331732 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331728 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Antiziganismus in der Polizei
Fraktion DIE LINKE Details →
VORGANG 331653 Noch nicht beraten
26.02.2026 Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleisten
Fraktion DIE LINKE Details →
VORGANG 311898 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
30.06.2025 Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Bayern Details →
VORGANG 319945 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
30.06.2025 Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in § 188 des Strafgesetzbuchs
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 318783 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
Fraktion der FDP Details →
VORGANG 318686 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 318822 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 318124 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
Bundesregierung Details →
VORGANG 318104 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Bundesregierung Details →
VORGANG 314885 Verkündet
22.04.2025 Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Bundesregierung Details →
VORGANG 313674 Abgelehnt
09.04.2025 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
Fraktion der CDU/CSU Details →
VORGANG 303278 Verkündet
03.04.2025 Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesregierung Details →
VORGANG 318771 Verkündet
21.03.2025 Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
Fraktion der CDU/CSU Details →
VORGANG 318243 Verkündet
21.03.2025 Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 316952 Einbringung abgelehnt
14.02.2025 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung
Niedersachsen Details →