Gesetz zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Vielfalt an Lebensformen und Familienmodellen Maßnahmenbündel zur umfassenden Modernisierung des Familienrechts in den Bereichen Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und Abstammungsrecht: Neufassung des Titels der Elterlichen Sorge im BGB am Maßstab des Kindeswohls, Erweiterung der Möglichkeiten für Elternvereinbarungen zu Sorge und Umgang, u.a. auch für Dritte, …
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 21.05.2025
Initiiert von: Fraktion der FDP
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Vielfalt an Lebensformen und Familienmodellen Maßnahmenbündel zur umfassenden Modernisierung des Familienrechts in den Bereichen Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und Abstammungsrecht: Neufassung des Titels der Elterlichen Sorge im BGB am Maßstab des Kindeswohls, Erweiterung der Möglichkeiten für Elternvereinbarungen zu Sorge und Umgang, u.a. auch für Dritte, Erleichterung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern, Stärkung der Alleinentscheidungsbefugnis getrenntlebender Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, Schaffung versch. Betreuungsmodelle für die partnerschaftliche Betreuung nach Trennung oder Scheidung, Berücksichtigung von häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren, Regelung der Täterarbeit zur Gewaltprävention, Stärkung der Kinderrechte durch Mitentscheidungsbefugnisse für Kinder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, Anspruch auf Informationen über Abstammung, Recht auf Umgang mit Geschwistern und Großeltern, gemeinschaftliche Adoption für nichteheliche Paare sowie Unverheiratete, Regelung des Pflegekindschaftsrechts; Neuregelung im Unterhaltsrecht zur Verteilung der Unterhaltslasten im asymmetrischen Wechselmodell, Schaffung einer einheitlichen Regelung des Betreuungsunterhalts, Regelung zum Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen; Neureglung des Abstammungsrechts insbes. betr. Zwei-Mütter-Familien, Öffnung für Menschen mit geändertem oder ohne Geschlechtseintrag bzw. mit dem Geschlechtseintrag "divers", Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Zugang zur oder Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung; Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 38 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: zahlr. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbes. vom 9. April 2024 zur Vaterschaftsanfechtung (1 BvR 2017/21), vom 10. Oktober 2017 zum Personenstandsrecht und dem Schutz der geschlecht
Metadaten
318783
Gesetzgebung
20
19.12.2024
21.05.2025
Nein

Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformge…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Reform des Familienrechts (Familienrech…"?
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318783 stellen müssen.

Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
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