Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Verabschiedet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verabschiedet
Beschreibung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Metadaten
327968
Gesetzgebung
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
WHO BENEFITS?
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Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsa…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfass…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerich…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 327968 stellen müssen.
Investigativjournalist
Das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vat bleibt hinter dem zurück, was investigative Recherchen offengelegt haben.
Welche makroökonomischen Effekte erwartet die Bundesregierung? Die Folgenabschätzungen sind lückenhaft.
Professorin für Öffentliches Recht
Beim Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vat besteht die Gefahr, dass rechtsstaatliche Standards gelockert werden.
Emeritus für Öffentliches Recht
Das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vat ist verfassungsrechtlich gut begründet.
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vat enthält sowohl sinnvolle als auch fragwürdige Elemente.
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