Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten
Sicherstellung der Regenerationszeit für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 15. Schwangerschaftswoche aufgrund der besonderen Belastungssituation: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes, Beschäftigungsverbot, Entlastung des Arbeitgebers, Diskriminierungsschutz bei Ersteinstellung, Gleichbehandlung von Bundesbeamtinnen, Soldatinnen und Selbständigen, Klarstellung zum Begriff Entbindung; Ände…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 21.05.2025
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
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Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Sicherstellung der Regenerationszeit für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 15. Schwangerschaftswoche aufgrund der besonderen Belastungssituation: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes, Beschäftigungsverbot, Entlastung des Arbeitgebers, Diskriminierungsschutz bei Ersteinstellung, Gleichbehandlung von Bundesbeamtinnen, Soldatinnen und Selbständigen, Klarstellung zum Begriff Entbindung; Änderung §§ 2, 3, 9 und 32 Mutterschutzgesetz sowie versch. §§ in weiteren 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2024 zur Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche (1 BvR 2106/22) Siehe auch GESTA I026
Metadaten
318822
Gesetzgebung
20
19.12.2024
21.05.2025
Nein
Bundeskanzler
„Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Ge…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318822 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Präsident NABU
Der NABU begrüßt das Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur als wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz.
Das Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur ist ökonomisch vertretbar, löst aber die strukturellen Probleme nicht allein.
Präsident BDI
Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber das Verhältnis von Aufwand und Nutzen stimmt nicht.
Vorsitzende DGB
Das Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur geht zu Lasten der Beschäftigten. Der DGB fordert Nachbesserungen.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Beim Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur dürfen wir die soziale Dimension nicht vergessen.
Parteivorsitzende BSW
Wem nützt das Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur wirklich? Die Bundesregierung muss erklären, warum die normalen Bürger profitieren.
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