Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleisten
Noch nicht beraten
Letzte Aktivität: 26.02.2026
Initiiert von: Fraktion DIE LINKE
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beraten
Metadaten
331653
Antrag
21
25.02.2026
26.02.2026
Nein
Bundesminister der Justiz
„Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleisten" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331653 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Professorin für Europarecht
Das Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleis ist ein rechtlich durchdachter Beitrag zur Modernisierung.
Das Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleis lenkt von den eigentlichen Problemen ab: soziale Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten.
Bundesminister der Justiz
Die vorgebrachte Kritik beruht auf einem juristischen Missverständnis.
Investigativjournalist
Das Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen - Selbstbestimmung gewährleis bleibt hinter dem zurück, was investigative Recherchen offengelegt haben.
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