Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen: Beteiligung der Ausländerbehörde am Überprüfungsverfahren in allen Fällen mit einem Elternteil nichtdeutscher Herkunft, Tragen der Beweislast durch den Anerkennenden, z.B. mithilfe einer DNA-Analyse; Änderung §§ 27 und 85a Aufenthaltsgesetz sowie Änderung § 1597a Bürgerliches Gesetzbuch Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gese…
Überwiesen
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Überwiesen
Beschreibung
Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen: Beteiligung der Ausländerbehörde am Überprüfungsverfahren in allen Fällen mit einem Elternteil nichtdeutscher Herkunft, Tragen der Beweislast durch den Anerkennenden, z.B. mithilfe einer DNA-Analyse; Änderung §§ 27 und 85a Aufenthaltsgesetz sowie Änderung § 1597a Bürgerliches Gesetzbuch Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/10792 (GESTA 20. WP C093)
Metadaten
331625
Gesetzgebung
21
25.02.2026
27.02.2026
Nein
WHO BENEFITS?
𝕏 Share
Bundeskanzler
„Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundeskanzler
„Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vater…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331625 stellen müssen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331625 stellen müssen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331625 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vater…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vater…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung…"?
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Eigenen Beitrag hinzufügen? Beitrag einreichen →
Unabhängige Gutachten (0)
+ Gutachten einreichenNoch kein Gutachten eingereicht
Dieses Gesetz wartet auf unabhängige Expertenanalyse.
Jetzt Gutachten einreichenBetroffenen-Protokolle (0)
+ Protokoll einreichenNoch keine Betroffenen-Berichte
Wie betrifft dieses Gesetz Ihren Alltag? Dokumentieren Sie es anonym.
Erfahrung einreichenGesetzes-Score
Methodik →Details
Fraktion der AfD
Beitrag hinzufügen
Teilen Sie Faktenkorrekturen oder Einschätzungen basierend auf offiziellen Quellen.
DSA-konform