Verkündet Wahlperiode 20 Zustimmungsbedürftig Gesetzgebung

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Angesichts hoher Fallzahlen des sexuellen kindlichen Missbrauchs Verbesserung des Schutzes vor sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Dauerhafte Verankerung des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Wahl durch den Bundestag, fünfjährige Amtszeit mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl, Berufung eines Betroffenenrats und einer Unabhäng…

Aktueller Stand

Verkündet

Letzte Aktivität: 22.04.2025

Initiiert von: Bundesregierung

✅ In Kraft seit 01.07.2025

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Verkündet

Beschreibung

Angesichts hoher Fallzahlen des sexuellen kindlichen Missbrauchs Verbesserung des Schutzes vor sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Dauerhafte Verankerung des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Wahl durch den Bundestag, fünfjährige Amtszeit mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl, Berufung eines Betroffenenrats und einer Unabhängigen Aufarbeitungskommission, Errichtung eines Zentrums für Forschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Monitoring und Datenerhebung, forschungsbasierte Berichtspflicht, Etablierung eines Beratungssystems zur Unterstützung individueller Aufarbeitung, Akteneinsichts- und Auskunftsrechte für Betroffene, Maßnahmen zur Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , Erweiterung des Anwendungsbereichs von Schutzkonzepten, Fallanalysen zur Qualitätsentwicklung bei problematischen Kinderschutzverläufen, Einrichtung einer medizinischen Kinderschutzhotline, Datenschutz; Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ( Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 9b und Änderung versch. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Einfügung § 6 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Prävention und des Kinderschutzes Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335, 17.12.2011, S. 1) ; Art. 34 Übereinkommen über die Rechte des Kindes ; Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels ; Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ; Übereinkommen des Europarats zur Verhütung

Metadaten

DIP-ID

314885

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

20

Eingebracht

21.03.2025

Letzte Aktivität

22.04.2025

Zustimmungsbedürftig

Ja

BGBl. 2025 I Nr. 107 08.04.2025

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

In Kraft: 01.07.2025

PDF öffnen ↗
Volker Wissing
Volker Wissing Regierung FDP

Bundesminister für Digitales und Verkehr

✓ Dafür

„Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendli…" — dieses Gesetz macht Deutschland als Digitalstandort wieder wettbewerbsfähiger. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 76 01.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung
★ TOP
Konstantin von Notz
Konstantin von Notz Grüne Grüne

Stellv. Fraktionsvorsitzender

✗ Dagegen

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ignoriert fundamentale Datenschutzbedenken, die wir in Berlin seit Jahren vortragen. Wir fordern einen Neustart.

♥ 46 ↩ 1 Antwort 10.11.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU
VW
Volker Wissing Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 77 · 06.11.2025
G
Georg Mascolo Presse

Investigativjournalist

? Frage

Wird Deutschland mit diesem Gesetz tatsächlich digital? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314885 stellen müssen.

♥ 37 19.12.2025 🎙 ARD Hauptstadtstudio
P
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold Wissenschaft

Professorin für Europarecht

◉ Analyse

Die Vereinbarkeit mit der DSGVO und dem EU AI Act muss genau geprüft werden. Beim Vorhaben „Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 111 17.01.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat
Alice Weidel
Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen

Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.

♥ 41 15.02.2026 🏛 Bundestagsrede

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Bundesrat muss zustimmen

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◈ BERICHTERSTATTER
Federführend
B
Bundesregierung
Einbringer
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Details

DIP-Vorgangs-ID 314885
Initiiert von

Bundesregierung

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