Eingebracht Wahlperiode 20 Gesetzgebung

Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in § 188 des Strafgesetzbuchs

Zur Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern Abschaffung des Sondertatbestands der Politiker-Beleidigung; Aufhebung § 188 Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/652 GESTA 21. WP C009

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Letzte Aktivität: 30.06.2025

Initiiert von: Fraktion der AfD

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beschreibung

Metadaten

DIP-ID

319945

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

Eingebracht

31.01.2025

Letzte Aktivität

30.06.2025

Zustimmungsbedürftig

Nein

Marco Buschmann Regierung FDP

Bundesminister der Justiz

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Pol…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 43 20.01.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.

♥ 63 ↩ 1 Antwort 02.12.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Marco Buschmann Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Absch…"?

♥ 18 · 01.12.2025

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 68 05.12.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Sahra Wagenknecht BSW BSW

Parteivorsitzende BSW

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.

♥ 48 14.02.2026 🏛 Bundestagsrede

Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage 🎙 Die Zeit

Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 319945 stellen müssen.

♥ 79 17.02.2026 🎙 Die Zeit

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