🚔 INNERE SICHERHEIT
Alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich Innere Sicherheit.
Vorgänge
15
In Datenbank
15
Zuständige Gremien
6
Beteiligte Personen
312
VORGANG 331645 Überwiesen
27.02.2026 Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland
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VORGANG 328387 Verabschiedet
27.02.2026 Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Bundesregierung Details →
VORGANG 331737 Noch nicht beraten
27.02.2026 Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331675 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331685 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sicherheitsbelastung
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331688 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in Deutschland
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331726 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin im Vergleich der Jahre 2024 und 2025
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 319945 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
30.06.2025 Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in § 188 des Strafgesetzbuchs
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 316574 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit
Fraktion der CDU/CSU Details →
VORGANG 319810 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 318743 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 320236 Den Ausschüssen zugewiesen
04.04.2025 ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
Hamburg Details →
VORGANG 316380 Verkündet
21.03.2025 Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung Details →
VORGANG 315911 Verkündet
31.01.2025 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 315332 Verkündet
13.12.2024 Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD Details →