... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
Erfordernis des Kleinen Waffenscheins für Erwerb und Besitz von SRS-Waffen, Altfall- und Übergangsregelungen; Änderung §§ 10, 53 und 58 sowie Anlage 2 Waffengesetz
Den Ausschüssen zugewiesen
Letzte Aktivität: 04.04.2025
Initiiert von: Hamburg
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Den Ausschüssen zugewiesen
Beschreibung
Erfordernis des Kleinen Waffenscheins für Erwerb und Besitz von SRS-Waffen, Altfall- und Übergangsregelungen; Änderung §§ 10, 53 und 58 sowie Anlage 2 Waffengesetz
Metadaten
320236
Gesetzgebung
20
21.03.2025
04.04.2025
Nein
Bundeskanzler
„... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kle…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Die juristische Fachwelt beobachtet dieses Gesetzgebungsvorhaben mit gemischten Gefühlen. Ambitioniert ja, aber in der Detailausarbeitung bleiben Fragen offen.
Bundesminister der Justiz
Das Vorhaben '... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung ...' modernisiert unser Rechtssystem und stärkt den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsstaat muss mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Rechtspolitische Reformen müssen praktikabel sein. Viele Gesetze der Ampel klingen gut, scheitern aber an der Umsetzung in den Ländern und Kommunen.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der E…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Einordnung dieses Vorhabens erfordert sorgfältige Prüfung. Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das Ziel hinausschießen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 320236 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einfüh…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Eigenen Beitrag hinzufügen? Beitrag einreichen →
Unabhängige Gutachten (0)
+ Gutachten einreichenNoch kein Gutachten eingereicht
Dieses Gesetz wartet auf unabhängige Expertenanalyse.
Jetzt Gutachten einreichenBetroffenen-Protokolle (0)
+ Protokoll einreichenNoch keine Betroffenen-Berichte
Wie betrifft dieses Gesetz Ihren Alltag? Dokumentieren Sie es anonym.
Erfahrung einreichenGesetzes-Score
Methodik →Details
Hamburg
Beitrag hinzufügen
Teilen Sie Faktenkorrekturen oder Einschätzungen basierend auf offiziellen Quellen.
DSA-konform