Ausschussphase Wahlperiode 21 Antrag

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Überwiesen

Letzte Aktivität: 27.02.2026

Initiiert von: Fraktion der AfD

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Überwiesen

Metadaten

DIP-ID

331645

Typ

Antrag

Wahlperiode

Eingebracht

26.02.2026

Letzte Aktivität

27.02.2026

Zustimmungsbedürftig

Nein

WHO BENEFITS?

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✓ BENEFITS

👥

Exil-Iraner und Oppositionelle

Fühlen sich durch ein Verbot der Revolutionsgarden in Deutschland sicherer und in ihrem politischen Kampf gegen das iranische Regime bestärkt.

🛡️

Deutsche Sicherheitsbehörden

Erhielten eine klarere rechtliche Handhabe, um gegen Aktivitäten der Revolutionsgarden und deren Unterstützer in Deutschland vorzugehen.

✗ BEARS COSTS

📉

Deutsch-Iranische Wirtschaftsbeziehungen

Könnten durch diplomatische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen des Iran weiter erschwert werden.

🏛️

Diplomatische Beziehungen

Die ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zum Iran würden weiter belastet, was die Lösung anderer Konflikte erschweren könnte.

Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 108 27.01.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschl…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 106 06.12.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.

♥ 90 ↩ 1 Antwort 27.01.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran i…"?

♥ 60 · 08.02.2026

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.

♥ 43 27.01.2026 🏛 Bundestagsrede

Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage 🎙 Die Welt

Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331645 stellen müssen.

♥ 60 11.02.2026 🎙 Die Welt

Marco Buschmann Regierung FDP

Bundesminister der Justiz

↺ Korrektur 💬

Die vorgebrachte Kritik beruht auf einem juristischen Missverständnis.

♥ 0 ↩ 1 Antwort 28.02.2026 💬

Prof. Dr. Marcel Fratzscher Sachverstand ? Frage

Welche makroökonomischen Effekte erwartet die Bundesregierung? Die Folgenabschätzungen sind lückenhaft.

♥ 0 · 28.02.2026

Christian Lindner Regierung FDP

Bundesminister der Finanzen

◉ Analyse 💬

Das Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland enthält sinnvolle Ansätze, muss aber haushaltspolitisch tragfähig sein.

♥ 0 28.02.2026 💬

Georg Mascolo Presse

Investigativjournalist

⚠ Warnung 💬

Beim Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland ist journalistische Wachsamkeit geboten. Die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung ist oft groß.

♥ 0 28.02.2026 💬

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✓ Dafür 💬

CDU und CSU unterstützen das Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland. Deutschland braucht handlungsfähige Institutionen und klare Regeln.

♥ 0 28.02.2026 💬

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