Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Verkündet
Letzte Aktivität: 13.12.2024
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 31.10.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Metadaten
315332
Gesetzgebung
20
18.10.2024
13.12.2024
Ja
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
In Kraft: 31.10.2024
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ZustimmungsbedürftigWHO BENEFITS?
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Bundesminister der Finanzen
Das ist ein wichtiger weiterer Schritt, um den Magnetismus des deutschen Sozialstaats einzuschränken.
Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei
Wir haben mehr Befugnisse erwartet, als hier heute vorgestellt wurden.
CDU-Generalsekretär
In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen.
Bundesministerin des Innern
„Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" — dieses Gesetz schafft klare Regeln und ermöglicht gleichzeitig legale Zuwanderung für Fachkräfte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die notwendige Begrenzung — die Zahlen werden weiter steigen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und…"?
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Professorin für Öffentliches Recht
Das Gesetz bewegt sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asyls…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Stellv. Chefredakteur
Kann dieses Gesetz den gesellschaftlichen Druck wirklich mindern? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 315332 stellen müssen.
Bundesminister der Justiz
Welche rechtsstaatlichen Garantien enthält das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems? Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein.
Professorin für Öffentliches Recht
Beim Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems besteht die Gefahr, dass rechtsstaatliche Standards gelockert werden.
Die Darstellung, Bayern blockiere Reformen, ist falsch.
Präsident BDI
Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems hat Potenzial. Entscheidend ist die praxisnahe Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
CDU und CSU unterstützen das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Deutschland braucht handlungsfähige Institutionen und klare Regeln.
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