Nancy Faeser
Hanau
Bundesinnenministerin 2021-2025. SPD-Landesvorsitzende Hessen. Innere Sicherheit und Migrationsrecht ihr Schwerpunkt.
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Bürgerfrage
Stehen Sie hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild? Wenn nein, ist Merz nach diesen Aussagen noch als Kanzler tragbar?
Antwort von Nancy Faeser
Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.
Bürgerfrage
Bundestagswahl Wahlergebnis BSW: Bis wann konkret wird diese Überprüfung abgeschlossen sein ?
Antwort von Nancy Faeser
Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.
Bürgerfrage
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Wie positioniert sich die SPD dazu und wie bewertet sie die Vertrauensdebatte, die dadurch entstanden ist?
Antwort von Nancy Faeser
Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.