Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sicherheitsbelastung
Noch nicht beantwortet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beantwortet
Metadaten
331685
Kleine Anfrage
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
Bundesministerin des Innern
„Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sicherheitsbe…" — dieses Gesetz schafft klare Regeln und ermöglicht gleichzeitig legale Zuwanderung für Fachkräfte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Stellv. Chefredakteur
Kann dieses Gesetz den gesellschaftlichen Druck wirklich mindern? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331685 stellen müssen.
Professorin für Öffentliches Recht
Das Gesetz bewegt sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Beim Vorhaben „Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und komm…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die notwendige Begrenzung — die Zahlen werden weiter steigen. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalitä…"?
Parteivorsitzende BSW
Wem nützt das Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sic wirklich? Die Bundesregierung muss erklären, warum die normalen Bürger profitieren.
Beim Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sic besteht die Gefahr, dass es mehr Bürokratie schafft als Probleme löst.
Vorsitzende DGB
Das Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sic geht zu Lasten der Beschäftigten. Der DGB fordert Nachbesserungen.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Kritik am Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sic verkennt die Komplexität der Herausforderungen.
Präsident DIW Berlin
Das Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sic adressiert strukturelle Herausforderungen. Ökonomisch grundsätzlich richtig.
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