Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Noch nicht beraten
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Noch nicht beraten
Metadaten
331737
Gesetzgebung
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
Bundeskanzler
„Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 331737 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetz…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Parteivorsitzende BSW
Die Darstellung als großer Wurf ist irreführend. In der Praxis ändert sich wenig.
Das Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes greift zu kurz. Deutschland braucht eine umfassendere Reformagenda.
Vorsitzende DGB
Der DGB begrüßt das Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes. Es stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ministerpräsident Bayern
Beim Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes droht der Bund die Kosten auf die Länder abzuwälzen.
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