📋 BÜROKRATIE
Alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich Bürokratieabbau & Verwaltung.
Vorgänge
22
In Datenbank
20
Zuständige Gremien
6
Beteiligte Personen
312
VORGANG 331662 Abgelehnt
27.02.2026 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Details →
VORGANG 329472 Überwiesen
27.02.2026 Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Bundesregierung Details →
VORGANG 324929 Verabschiedet
27.02.2026 Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Bundesregierung Details →
VORGANG 331735 Noch nicht beraten
27.02.2026 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331737 Noch nicht beraten
27.02.2026 Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 331728 Noch nicht beantwortet
27.02.2026 Antiziganismus in der Polizei
Fraktion DIE LINKE Details →
VORGANG 318681 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
15.10.2025 Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
Fraktion der AfD Details →
VORGANG 318125 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
01.10.2025 Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
Bundesregierung Details →
VORGANG 318103 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
23.09.2025 Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Bundesregierung Details →
VORGANG 307292 Verkündet
21.07.2025 Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung Details →
VORGANG 312281 Verkündet
18.07.2025 Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Bundesregierung Details →
VORGANG 318777 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
21.05.2025 Gesetz zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
Fraktion der FDP Details →
VORGANG 317494 Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
20.05.2025 Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)
Bundesregierung Details →
VORGANG 315914 Verkündet
27.03.2025 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 315286 Verkündet
21.03.2025 Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr [Artikelgesetz Zeitenwende]
Bundesregierung Details →
VORGANG 315911 Verkündet
31.01.2025 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 309845 Verkündet
13.12.2024 Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Bundesregierung Details →
VORGANG 315335 Verkündet
13.12.2024 Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD Details →
VORGANG 300144 Verkündet
26.07.2024 Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
Bundesregierung Details →
VORGANG 299222 Verkündet
25.07.2024 Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Bundesregierung Details →