Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen im März und Oktober: ganzjährige Geltung der mitteleuropäischen Zeit; Änderung versch. §§ Einheiten- und Zeitgesetz Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/2213 GESTA 21. WP E019
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 15.10.2025
Initiiert von: Fraktion der AfD
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen im März und Oktober: ganzjährige Geltung der mitteleuropäischen Zeit; Änderung versch. §§ Einheiten- und Zeitgesetz Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/2213 GESTA 21. WP E019
Metadaten
318681
Gesetzgebung
20
19.12.2024
15.10.2025
Nein
Bundeskanzler
'Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit...' ist Teil der Reformagenda dieser Bundesregierung. Wir gestalten Deutschland zukunftsfest.
In der Fülle der Gesetzgebung geht dieses Vorhaben leicht unter. Dabei verdient es eine differenzierte Betrachtung.
Bundeskanzler
„Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Wirtschaftsweiser
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieses Vorhabens sollten genauer analysiert werden. Eine fundierte Folgenabschätzung fehlt häufig im Gesetzgebungsverfahren.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit"?
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318681 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU wird jeden Gesetzentwurf sorgfältig prüfen. Gute Ideen unterstützen wir, schlechte lehnen wir ab. Das ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Opposition.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
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