Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Einführung und Ausgestaltung eines im Grundgesetz zugelassenen Ersatzwahlmechanismus zwischen Bundesrat und Bundestag zur Lösung von Wahlblockaden bei der Nachbesetzung vakanter Richterstellen, Fristenregelung zur Übertragung des Wahlrechts auf das Ersatzwahlorgan, Anpassung von Verweisen betr. Neuordnung Art. 93 und Art. 94 GG; Änderung § 7a Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie § 36 Untersuchung…
Verkündet
Letzte Aktivität: 27.03.2025
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 31.12.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Einführung und Ausgestaltung eines im Grundgesetz zugelassenen Ersatzwahlmechanismus zwischen Bundesrat und Bundestag zur Lösung von Wahlblockaden bei der Nachbesetzung vakanter Richterstellen, Fristenregelung zur Übertragung des Wahlrechts auf das Ersatzwahlorgan, Anpassung von Verweisen betr. Neuordnung Art. 93 und Art. 94 GG; Änderung § 7a Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie § 36 Untersuchungsausschussgesetz Bezug: Grundgesetzänderung (Artikel 93 und 94) s. GESTA C120
Metadaten
315914
Gesetzgebung
20
20.12.2024
27.03.2025
Ja
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
In Kraft: 31.12.2024
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ZustimmungsbedürftigWHO BENEFITS?
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Das Bundesverfassungsgericht begrüßt das Bestreben des Gesetzgebers, sowohl die Dichte der das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht betreffenden grundgesetzlichen Regelungen entsprechend derjenigen anderer Verfassungsorgane zu gestalten als auch die Funktionsbedingungen der Verfassungsgerichtsbarkeit zu sichern.
Abgeordneter AfD
Sie haben hier schon wieder umfänglich viele Einzelpunkte vorgetragen, die vermeintlich aus dem einfachen Recht, aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, in das Grundgesetz, in die Verfassung, hineingehoben werden müssten. Das kann man so sehen. Das ist nicht zwingend. Das kann man so machen. Das ist alles wenig aufregend. – Und das ist die Teigmasse, in die Sie das einhüllen, worum es eigentlich geht.
Bundesministerin des Innern
Wenn Autokraten an die Macht kommen, wenden sie sich fast immer als erstes gegen die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz.
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsa…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes un…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 315914 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Vorsitzende DGB
Das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte droht soziale Errungenschaften zu untergraben.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte bleibt hinter den Anforderungen der Transformation zurück.
Emeritus für Öffentliches Recht
Das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte ist verfassungsrechtlich gut begründet.
Professorin für Europarecht
Wie wird das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte in die Gesamtsystematik integriert?
Präsident DIW Berlin
Das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte ist ökonomisch vertretbar, löst aber die strukturellen Probleme nicht allein.
Die Regierung behauptet Fortschritte beim Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Unte. Die Realität sieht anders aus.
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