Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Beschreibung

Festlegung der Realisierung besonders wichtiger Vorhaben im Bereich Fernstraßen und Eisenbahnen als überragendes öffentliches Interesse, Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Ermöglichung einer führzeitigen vorzeitigen Besitzeinweisung und Ausweitung von Duldungspflichten im Bereich Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen, Erleichterungen für den Ersatzneubau von Brücken und für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen sowie bei straßenbegleitenden Radwegen an Bundesfernstraßen, Fortschreibung der Vorhabenliste zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Gebührenregelungen für anbaurechtliche Verfahren, Regelungen zur Abwicklung des Grunderwerbs sowie zur Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde bei ländergrenzenüberschreitenden Vorhaben, Umsetzung der Richtlinie zum transeuropäischen Verkehrsnetz, insbes. durch Einführung einer Frist von vier Jahren für das Genehmigungsverfahren, Präzisierung der Sammelposition Deutschlandtakt und Benennung sämticher Umsetzungsmaßnahmen; Änderung und Einfügung verschiedener §§ von 10 Gesetzen; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2021/1187 vom 07. Juli 2021 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (ABl. L 258, 20.07.2021, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Ausschöpfung der Möglichkeiten des Ausbaus erneuerbarer Energien entlang von Bundesfernstraßen und Eisenbahnanlagen, Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für Bundesschienenwegeausbau, Eisenbahnbetriebsanlagen und Schnellladeinfrastruktur, Digitalisierung der Anhörungsverfahren, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Antragsstellung im Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz, Zuständigkeitsfragen in wa

Metadaten

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

In Kraft: 29.12.2023