Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
Verkündet
Letzte Aktivität: 13.12.2024
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
✅ In Kraft seit 30.10.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Metadaten
315335
Gesetzgebung
20
18.10.2024
13.12.2024
Ja
Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
In Kraft: 30.10.2024
PDF öffnen ↗🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundeskanzler
„Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisges…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Pas…"?
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, i…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Pas…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 315335 stellen müssen.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Mit dem Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personal schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Politik. Modernisierung und Nachhaltigkeit gehören zusammen.
Wie wird das Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personal in die Gesamtsystematik integriert?
Vorsitzende DGB
Die Behauptung, dies schade Arbeitsplätzen, ist nicht belegt.
Präsident DIW Berlin
Das Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personal ist ökonomisch vertretbar, löst aber die strukturellen Probleme nicht allein.
Bundesminister der Justiz
Beim Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personal besteht die Gefahr übereilter Gesetzgebung.
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