Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung oder Verlängerung eines elektronischen Aufenthaltstitels, Erfassung von Angaben zur Identität ausländischer Personen sowie von zur Identifikation geeigneter Doku…
Überwiesen
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Überwiesen
Beschreibung
Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung oder Verlängerung eines elektronischen Aufenthaltstitels, Erfassung von Angaben zur Identität ausländischer Personen sowie von zur Identifikation geeigneter Dokumente als Volltextdokumente im Ausländerzentralregister (AZR), Zugriff beteiligter Behörden auf die für die Visaerteilung maßgebenden Dokumente über die Visadatei des AZR, Abbildung von Angaben zu Leistungskürzungen und -ausschlüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im AZR, Verbesserung der Erfassung der relevanten Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) im AZR; Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung ; Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 15. Juni 2023 zur Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen in der Migrationsverwaltung
Metadaten
329472
Gesetzgebung
21
26.02.2026
27.02.2026
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
ZustimmungsbedürftigWHO BENEFITS?
𝕏 ShareBundesministerin des Innern
„Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Mi…" — dieses Gesetz schafft klare Regeln und ermöglicht gleichzeitig legale Zuwanderung für Fachkräfte. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die notwendige Begrenzung — die Zahlen werden weiter steigen. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Professorin für Öffentliches Recht
Das Gesetz bewegt sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Beim Vorhaben „Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migr…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Stellv. Chefredakteur
Kann dieses Gesetz den gesellschaftlichen Druck wirklich mindern? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 329472 stellen müssen.
Vorsitzende DGB
Die Behauptung, dies schade Arbeitsplätzen, ist nicht belegt.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverw ist verfassungsrechtlich unbedenklich und stärkt die institutionelle Ordnung.
Investigativjournalist
Wie transparent ist der Prozess beim Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverw? Die Öffentlichkeit verdient vollständige Information.
Emeritus für Öffentliches Recht
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverw bewegt sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen.
Präsident BDI
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverw bürdet der Wirtschaft weitere Kosten auf. In Zeiten schwachen Wachstums das falsche Signal.
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverw dient den Interessen weniger und ignoriert die Sorgen der breiten Bevölkerung.
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