Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes, Einrichtung einer Prüfstelle Bundestari…
Verabschiedet
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verabschiedet
Beschreibung
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes, Einrichtung einer Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur Kontrolle der Einhaltung der Tarifstandards und rechtsverbindlichen Feststellung von Verstößen, Sanktionierung von Verstößen durch Vertragsstrafen oder die außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber, Befreiung von Dokumentations- und Nachweispflichten bei Vorlage eines Zertifikats einer Präqualifizierungsstelle, Rechtsanspruch für Arbeitnehmer, Folgeänderungen; Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes ( Bundestariftreuegesetz – BTTG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 588/24 (GESTA 20. WP G038) in reduzierter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Metadaten
324929
Gesetzgebung
21
26.02.2026
27.02.2026
Ja
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Bundeskanzler
„Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei de…" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung v…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die S…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 324929 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftr enthält sowohl sinnvolle als auch fragwürdige Elemente.
Wie transparent ist der Prozess beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftr? Die Öffentlichkeit verdient vollständige Information.
Bundesminister für Gesundheit
Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftr verbessert die Versorgungslage und stärkt den Gesundheitsschutz. Prävention ist Investition.
Vorsitzende DGB
Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftr droht soziale Errungenschaften zu untergraben.
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Die Tariftreuegesetz-Debatte ist empirisch schwach. Die Befürworter haben recht, dass Tarifbindung in Deutschland gesunken ist (von 76% auf 56%, Destatis 2024) und dass Tariftreuegesetze ein Instrument sind, dies zu bremsen. Die Gegner haben recht, dass das Gesetz ein 'Stückwerk' ist und dass die Effekte umstritten sind. Die zentrale Frage ist nicht, ob Tariftreue wichtig ist, sondern ob ein Tariftreuegesetz das richtige Instrument ist. Die Evidenz deutet darauf hin, dass Tariftreuegesetze wirken, aber mit Nebenwirkungen (höhere Kosten, Ausweichreaktionen).
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