Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
Umsetzung des Teils der Vergaberechtsreform (Vergabetransformationspaket) betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der sozial-ökologischen Wirtschaftstransformation durch umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 01.10.2025
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Umsetzung des Teils der Vergaberechtsreform (Vergabetransformationspaket) betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der sozial-ökologischen Wirtschaftstransformation durch umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren, zur Mittelstandsförderung und Stärkung von Start-ups sowie zur innovativen und nachhaltigen Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung, u.a. Flexibilisierung des Losgrundsatzes, Erleichterung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit, Vereinfachung von Leistungsbeschreibungen, Eignungskriterien und Nachweispflichten, höhere Schwellenwerte für Bundesoberbehörden, verpflichtende Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, begrenzter Entscheidungszeitraum von Vergabekammern, virtuelle Verfahrensführung; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen; Einfügung § 120a und Änderung zahlreicher §§ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie Änderung zahlreicher §§ in 4 weiteren Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Reform des Vergaberechts Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024 Wiedervorlage siehe BR-Drs 380/25 GESTA 21. WP E012
Metadaten
318125
Gesetzgebung
20
15.01.2025
01.10.2025
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundesminister der Justiz
„Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz …" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstr…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318125 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Verga…"?
Vorsitzende DGB
Das Gesetz zur Transformation des Vergaberechts geht zu Lasten der Beschäftigten. Der DGB fordert Nachbesserungen.
Das Gesetz zur Transformation des Vergaberechts geht grundsätzlich in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück.
Professorin für Öffentliches Recht
Beim Gesetz zur Transformation des Vergaberechts besteht die Gefahr, dass rechtsstaatliche Standards gelockert werden.
Parteivorsitzende BSW
Die Darstellung als großer Wurf ist irreführend. In der Praxis ändert sich wenig.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Mit dem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Politik. Modernisierung und Nachhaltigkeit gehören zusammen.
Präsident DIW Berlin
Welche makroökonomischen Effekte erwartet die Bundesregierung? Die Folgenabschätzungen sind lückenhaft.
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