Eingebracht Wahlperiode 20 Gesetzgebung

Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)

Schaffung einer einfachrechtlichen Grundlage für allgemeine Befugnisse der Polizei beim Deutschen Bundestag, Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit auch außerhalb der Parlamentsgebäude, Regelung der Befugnisse zur Datenverarbeitung, Klarstellung zur Wahrnehmung repressiver Aufgaben im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unv…

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Letzte Aktivität: 21.05.2025

Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beschreibung

Metadaten

DIP-ID

318743

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

Eingebracht

19.12.2024

Letzte Aktivität

21.05.2025

Zustimmungsbedürftig

Nein

Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 133 17.12.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.

♥ 18 19.12.2025 🏛 Bundestagsrede

Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage 🎙 Die Welt

Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 318743 stellen müssen.

♥ 72 28.12.2025 🎙 Die Welt

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.

♥ 21 ↩ 1 Antwort 05.01.2026 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (…"?

♥ 65 · 10.02.2026

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (Bundestags…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 175 02.02.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

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