Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen; Änderung §§ 5…
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzte Aktivität: 05.06.2025
Initiiert von: Bundesregierung
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Beschreibung
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen; Änderung §§ 556d und 556f Bürgerliches Gesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18) Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14238 GESTA C146 Siehe auch GESTA C140 sowie GESTA 21. WP C008
Metadaten
319057
Gesetzgebung
20
14.02.2025
05.06.2025
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
Zustimmungsbedürftig
Bundeskanzler
„Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Politikredakteurin
Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 319057 stellen müssen.
Professorin für Öffentliches Recht
Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethö…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zuläss…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Präsident BDI
Der BDI begrüßt die Richtung des Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mie. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
Das Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mie lenkt von den eigentlichen Problemen ab: soziale Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mie bleibt hinter den Anforderungen der Transformation zurück.
Vorsitzende DGB
Wie wirkt sich das Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mie auf die Arbeitsbedingungen aus?
Investigativjournalist
Die mediale Darstellung verkürzt die Komplexität. Die Fakten sind differenzierter.
Präsident DIW Berlin
Das Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mie ist ökonomisch vertretbar, löst aber die strukturellen Probleme nicht allein.
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