Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschreibung

Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ): Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge unter Aufsicht der SED-Opferbeauftragten, Weiterentwicklung der Stiftung und Fortführung unter dem Namen Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte, Schaffung eines neuen Haushaltstitels, Erlass von Billigkeitsrichtlinien durch die SED-Opferbeuftragte, Dynamisierung der Opferrente durch Kopplung an die allgemeine Rentenentwicklung sowie der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte und diesbez. Verzicht auf Absenkung der Leistungen sowie Berücksichtigung von Partnereinkommen, einmalige Leistung in Höhe von 1500 Euro für Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR, Anpassung der Definition der Opfergruppen an die Forschung, Erleichterung der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen, insbes. für gesundheitliche Folgeschäden, Berichtspflicht; Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte (StepVG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung §§ 15 bis 25 und Änderung § 25b Häftlingshilfegesetz, Änderung §§ 17a und 18 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, § 1a Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer ; Unterrichtung der SED-Opferbeauftragten auf BT-Drs 20/10 sowie der Jahresberichte der Jahre 2022 bis 2024 auf BT-Drs 20/2220, BT-Drs 20/7150 und BT-Drs 20/11750 ; Vorschläge der Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur vom 16. Mai 2022 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR); Erhöhung der Einmalz

Metadaten

Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften

In Kraft: 01.03.2025