Eingebracht Wahlperiode 20 Gesetzgebung

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Aufhebung des Gesetzes zur Wahrung der politischen Unabhängigkeit; Aufhebung Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Letzte Aktivität: 21.05.2025

Initiiert von: Fraktion der AfD

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beschreibung

Aufhebung des Gesetzes zur Wahrung der politischen Unabhängigkeit; Aufhebung Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Metadaten

DIP-ID

300962

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

Eingebracht

11.02.2025

Letzte Aktivität

21.05.2025

Zustimmungsbedürftig

Nein

Marco Buschmann Regierung FDP

Bundesminister der Justiz

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deuts…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 138 21.02.2026 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage 🎙 FAZ

Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 300962 stellen müssen.

♥ 102 31.10.2025 🎙 FAZ

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.

♥ 57 ↩ 1 Antwort 29.11.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Marco Buschmann Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 59 · 05.12.2025

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.

♥ 26 11.12.2025 🏛 Bundestagsrede

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung un…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 191 16.12.2025 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

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