Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Erweiterung des bestehenden Sondervermögens Bundeswehr um zusätzliche Kreditermächtigungen von bis zu 200 Milliarden Euro zu einem Verteidigungsfonds außerhalb der Schuldenbremse, nur nutzbar für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien oberhalb von 2 Prozent des nominalen BIP, damit Verhinderung der Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Ker…
Abgelehnt
Letzte Aktivität: 31.10.2025
Initiiert von: Fraktion der FDP
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Abgelehnt
Beschreibung
Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Erweiterung des bestehenden Sondervermögens Bundeswehr um zusätzliche Kreditermächtigungen von bis zu 200 Milliarden Euro zu einem Verteidigungsfonds außerhalb der Schuldenbremse, nur nutzbar für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien oberhalb von 2 Prozent des nominalen BIP, damit Verhinderung der Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt; Änderung Art. 87a Grundgesetz
Metadaten
320785
Gesetzgebung
20
18.03.2025
31.10.2025
Ja
Bundesministerin des Auswärtigen
„Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung …" — dieses Gesetz stärkt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem veränderten geopolitischen Umfeld. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Die Frage ist nicht, ob wir investieren, sondern für wen. Milliarden für Konzerne, aber kein Geld für Schulen und Krankenhäuser - diese Schieflage muss enden.
Bundesminister der Finanzen
Zu 'Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deut...': Solide Finanzen sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Wir sorgen für fiskalische Verantwortung bei gleichzeitiger Zukunftsinvestition.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU steht für solide Finanzen. Neue Schulden lösen keine Probleme, sondern verschieben sie auf kommende Generationen. Prioritäten setzen statt mehr Geld ausgeben.
Präsident DIW Berlin
Die finanzpolitische Debatte um dieses Vorhaben berührt Kernfragen der öffentlichen Investitionen. Deutschland unterinvestiert strukturell - das muss sich ändern.
Investigativjournalist
Wo ist die rote Linie zwischen Verteidigung und Eskalation? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 320785 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es birgt Risiken einer weiteren Eskalation statt Diplomatie Priorität zu geben. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Professor für Völkerrecht
Völkerrechtlich ist dieser Schritt vertretbar, aber die parlamentarische Kontrolle muss gewahrt bleiben. Beim Vorhaben „Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschla…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
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