Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 -
Jahresrechnungen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erteilung der Entlastung; Aufforderung zur Berücksichtigung der Feststellungen des Haushaltsausschusses, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, fristgerechte Erfüllung von Berichtspflichten, laufende Unterrichtung des Haushaltsausschusses zu Prüfungsergebnissesn …
eingebracht
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Bundesministerium der Finanzen
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Status: eingebracht
Beschreibung
Jahresrechnungen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erteilung der Entlastung; Aufforderung zur Berücksichtigung der Feststellungen des Haushaltsausschusses, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, fristgerechte Erfüllung von Berichtspflichten, laufende Unterrichtung des Haushaltsausschusses zu Prüfungsergebnissesn mit gesetzgeberischen Folgen
Metadaten
321693
Entlastung der Bundesregierung
21
26.02.2026
27.02.2026
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
ZustimmungsbedürftigWHO BENEFITS?
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Bundesminister der Finanzen
„Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermö…" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - …" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 321693 stellen müssen.
Parteivorsitzende BSW
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
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