Eingebracht Wahlperiode 20 Zustimmungsbedürftig Gesetzgebung

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)

Erweiterung des fiskalischen Spielraums für Gesamtverteidigung und die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben durch eine limitierte Bereichsausnahme im Rahmen der Schuldenregel, Abzug der 1,5 Prozent des nominalen BIP übersteigenden Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben von dem bei der Schuldenbremse zu berücksichtigenden Betrag; Änderung Art. 109 und 115 Grundgesetz

Quellen (DIP) ↗

Aktueller Stand

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Letzte Aktivität: 21.05.2025

Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Verfahrensverlauf verfügbar.

Status: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beschreibung

Metadaten

DIP-ID

320786

Typ

Gesetzgebung

Wahlperiode

Eingebracht

16.03.2025

Letzte Aktivität

21.05.2025

Zustimmungsbedürftig

Olaf Scholz Regierung SPD

Bundeskanzler

✓ Dafür 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

„Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)" — dieses Gesetz setzt wichtige politische Prioritäten in einem zentralen Reformbereich. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.

♥ 156 08.11.2025 📋 Pressemitteilung der Bundesregierung

★ TOP

Helene Bubrowski Presse

Politikredakteurin

? Frage 🎙 FAZ

Was ändert sich für Bürger und Betriebe konkret? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 320786 stellen müssen.

♥ 102 06.11.2025 🎙 FAZ

Friedrich Merz CDU/CSU CDU

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es verfehlt die nötige Tiefe — ein weiteres Stückwerk aus Berlin. Wir fordern einen Neustart.

♥ 79 ↩ 1 Antwort 12.12.2025 🏛 Bundestagsrede CDU/CSU

Olaf Scholz Regierung ✓ Dafür

Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.

♥ 31 · 23.11.2025

Alice Weidel AfD AfD

Fraktionsvorsitzende AfD

✗ Dagegen 🏛 Bundestagsrede

Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.

♥ 52 14.02.2026 🏛 Bundestagsrede

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff Wissenschaft

Professorin für Öffentliches Recht

◉ Analyse 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

Die verfassungsrechtliche Grundlage bedarf näherer Prüfung. Beim Vorhaben „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.

♥ 129 20.02.2026 📑 Expertenstmt. / Sachverständigenrat

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