Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 -
Erläuterungen und Rechnungslegung zu den Kapiteln Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben sowie Bundesrechnungshof
eingebracht
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Präsident des Bundesrechnungshofes
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: eingebracht
Beschreibung
Erläuterungen und Rechnungslegung zu den Kapiteln Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben sowie Bundesrechnungshof
Metadaten
322516
Entlastung des Bundesrechnungshofes
21
26.02.2026
27.02.2026
Ja
🏛 Bundesrat-Abstimmung
ZustimmungsbedürftigWHO BENEFITS?
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Bundesminister der Finanzen
„Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 -" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Finanzen
„Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 -" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Bundesminister der Finanzen
„Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 -" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Fraktionsvorsitzende AfD
Beide Seiten streiten ums Wie, niemand fragt: Wollen wir das überhaupt? Bürgerbeteiligung null.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushalt…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushalt…"?
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 322516 stellen müssen.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 322516 stellen müssen.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Die Opposition blockiert seit Monaten ohne eigene Substanz. Diese Reform ist notwendig — punkt.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Wer jetzt ablehnt, sollte erklären, was er stattdessen täte. Stillstand ist keine Politik.
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushalt…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 322516 stellen müssen.
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