Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark
Überwiesen
Letzte Aktivität: 27.02.2026
Initiiert von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Überwiesen
Metadaten
330172
Antrag
21
26.02.2026
27.02.2026
Nein
WHO BENEFITS?
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Bundesminister der Justiz
„Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, re…" — dieses Gesetz stärkt den Rechtsstaat und modernisiert Strukturen, die seit Jahrzehnten überfällig waren. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Politikredakteurin
Wer hat bei diesem Gesetz das meiste zu gewinnen — und zu verlieren? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 330172 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es greift zu tief in bewährte rechtliche Traditionen ein. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Alters…"?
Fraktionsvorsitzende AfD
Während Berlin verhandelt, leiden die Menschen. Das hier löst kein einziges reales Problem.
Professorin für Öffentliches Recht
Ich sehe Vereinbarkeitsfragen mit dem Grundgesetz — insbesondere Artikel 20. Beim Vorhaben „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge -…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Das Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur ein erster. Die Menschen erwarten spürbare Verbesserungen.
Beim Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, besteht die Gefahr, dass es mehr Bürokratie schafft als Probleme löst.
Vorsitzende DGB
Die Behauptung, dies schade Arbeitsplätzen, ist nicht belegt.
Professorin für Öffentliches Recht
Das Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, bewegt sich im verfassungsrechtlichen Rahmen, sollte aber eng begleitet werden.
Fraktionsvorsitzende AfD
Das Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, ist ein weiteres Beispiel für die verfehlte Politik der Altparteien.
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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