Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Weitere Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags um 180 Euro auf 11 784 Euro und des Kinderfreibetrags um 228 Euro auf 6 612 Euro; Änderung §§ 32, 32a, 39b und 52 Einkommensteuergesetz sowie § 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 Bezug: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (BR-Drs. 454/23)
Verkündet
Letzte Aktivität: 13.12.2024
Initiiert von: Bundesregierung
✅ In Kraft seit 01.01.2024
Kein Verfahrensverlauf verfügbar.
Status: Verkündet
Beschreibung
Weitere Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags um 180 Euro auf 11 784 Euro und des Kinderfreibetrags um 228 Euro auf 6 612 Euro; Änderung §§ 32, 32a, 39b und 52 Einkommensteuergesetz sowie § 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 Bezug: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (BR-Drs. 454/23)
Metadaten
314882
Gesetzgebung
20
22.11.2024
13.12.2024
Ja
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
In Kraft: 01.01.2024
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Bundesminister der Finanzen
„Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" — dieses Gesetz stärkt die finanzielle Stabilität und gibt der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit. Wir haben lange dafür gearbeitet, jetzt ist es Zeit für Umsetzung.
Politikredakteurin
Wer profitiert von diesem Gesetz wirklich, und wer zahlt die Rechnung? Das sind die Fragen, die sich Bürger beim Blick auf Drucksache 314882 stellen müssen.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Es ist ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler ohne erkennbaren Mehrwert. Wir fordern einen Neustart.
Herr Merz, ich erwarte konkrete Gegenvorschläge statt pauschale Ablehnung. Was ist Ihr Alternativplan für „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzm…"?
Präsident DIW Berlin
Die fiskalische Wirkung bleibt unter den Erwartungen — strukturelle Reformen wären effektiver. Beim Vorhaben „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 20…" sollte der Gesetzgeber die Langzeitwirkungen stärker in den Blick nehmen.
Parteivorsitzende BSW
Weder Regierung noch CDU haben recht. Dieses Gesetz dient Lobbyinteressen, nicht den Bürgern. „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzm…" ist ein Beispiel für das Versagen des politischen Establishments.
Präsident BDI
Das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 schafft neue Belastungen für Unternehmen in schwieriger Lage.
Beim Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 ist journalistische Wachsamkeit geboten. Die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung ist oft groß.
Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Die Regierung behauptet Fortschritte beim Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Die Realität sieht anders aus.
Vorsitzende DGB
Der DGB begrüßt das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Es stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Präsident DIW Berlin
Welche makroökonomischen Effekte erwartet die Bundesregierung? Die Folgenabschätzungen sind lückenhaft.
Wirtschaftsweise (Vorsitz)
Das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 ist ökonomisch vertretbar, aber kein Ersatz für die dringend nötige Reformagenda.
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